Mein Kantonsratsvotum zur Motion 'M3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten'

17. November 2021 Kantonsratssitzung
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Motion 'M3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten'

Mein Kantonsratsvotum zur Motion 'M3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten'

Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich arbeite in Altdorf im Kanton Uri und wir haben Mitarbeitende, die aus dem Raum Zürich durch den Talkessel Schwyz nach Altdorf pendeln. Das gibt’s also auch, dass «Lachonigi», wie die Urner die «vo dussä» nennen, anreisen zum Schaffen. Es ist aber definitiv die Ausnahme, die Regel ist, wie bei uns im Talkessel Schwyz, dass sich jeden Tag sich ein grosser Pendlerstrom nach Zug-Zürich und nach Luzern ergiesst, wie dies die Motionäre so schön beschreiben.

Wie ich von unseren «lachonigen» Mitarbeitenden, die im Zug-Transit durch unseren Kanton fahren, gelernt habe, wird unser Talkessel Schwyz von Raumplanungsexperten regelmässig als Negativbeispiel genannt, wie man einen Raum eben nicht hätte entwickeln bzw. zersiedeln sollen. Jänu, unsere Raumplanungsämter sind heute schlauer, wir legen im Kantonalen Richtplan Entwicklungsschwerpunkte fest und wollen mit überregionalen Arbeitsplatzgebieten unseren Kanton zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort gestalten. Konzentriert und eben nicht zersiedelt. Eine positive Entwicklung.

Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden fordern nun, dass der Kanton diese überregionalen Arbeitsplatzgebiete stärker finanzieren kann und auch muss. Wir Grünliberalen begrüssen das und werden die Motion einstimmig unterstützen.

Aufgrund der Wichtigkeit der überregionalen Arbeitsplatzgebiete und der damit verbundenen Chancen für den gesamten Kanton ist es für uns allerdings nicht verständlich, dass sich der Regierungsrat nur an den «Restkosten der strassenseitigen Grunderschliessung» beteiligen will und das nur maximal zur Hälfte.

Aus unserer Sicht muss eine Übernahme der vollen Kosten möglich sein, nicht nur maximal die Hälfte wie es der RR ankündigt. Der Entscheid über die Höhe des Beitrags kann durchaus auch fallweise erfolgen. Besondere Umstände sind zu beachten, wir sollten gleichzeitig aber flexibel reagieren können. Aus unserer Sicht soll mindestens die Hälfte der anrechenbaren Kosten (statt maximal die Hälfte) übernommen werden.

Neben den Kosten für die strassenseitige Erschliessung soll sich der Kanton auch an weiteren Kosten beteiligen können und müssen, so zum Beispiel an den:

- Planungskosten

- Kosten für die Infrastruktur (z.B. öV Haltestellen, öV Erschliessung)

- Absicherung der Gemeinden, falls Projekte scheitern

- Anteil Betriebskosten öV (Zusätzliche Haltestellen können ins Geld gehen)

- Ökologische Mehrkosten (Machbarkeitsstudie 2000 Watt Areal)

Wir fordern, dass sich der Kanton massgebend an den finanziellen Lasten beteiligt, damit die Entwicklung nicht bei Volksabstimmungen auf Gemeindeebene stecken bleibt.

Die Entwicklung muss kantonsweit gefördert werden. Dazu gehören neben einer umfassenden, personellen Unterstützung bei der Entwicklung und Planung der ESP auch die finanzielle Förderung und zwar für alle Entwicklungsschwerpunkte, das heisst sowohl die Arbeitsplatzgebiete (ESP-A) als auch die Bahnhofgebiete (ESP-B), sollen vom Kanton finanziell unterstützt werden.

Dies sind nicht einfach blinde Forderungen nach einer Delegation von Finanzproblemen an die nächst höhere Ebene unseres Staatswesens. Wir sind stehen für das Subsidiaritätsprinzip ein. Hier sprechen wir aber von überregionalen Arbeitsplatzgebieten wo auch über die Region und vor allem über die Gemeinde hinaus von dieser Entwicklung profitiert wird. Hier muss der Kanton stärker eingebunden werden, auch finanziell.

Besten Dank

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen

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