Mein Kantonsratsvotum zur Interpellation 'I 23/30: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?'

Interpellation 'I 23/30: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?' mit dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss

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‍Mein Kantonsratsvotum zur Interpellation 'I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?'

Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Auch wenn ich mich anfänglich geärgert habe über diese Interpellation, bin ich nach der regierungsrätlichen Antwort eigentlich doch froh darum, dass sie eingereicht worden ist.

Die Antwort des Regierungsrates zeigt, wie wenig das Gesetz den Kanton und die Gemeinden kostet im Vergleich zu unserem Kantonsbudget von über 1.6 Milliarden Franken pro Jahr. Und sie zeigt, dass es viel günstiger ist, das Klima jetzt zuschützen als dass unsere Kinder in Zukunft den Scherbenhaufen auflesen und finanzieren müssen. Ja der volkswirtschaftliche Nutzen ist sogar höher als die direkten Kosten durch die Massnahmen. Und wer einmal auf klimafreundliche Technologienumgestiegen ist, den kostets auch nichts mehr.  

Das Argument der Nein-Kampagne, dass es unseren Staat zu viel kostet, verflüchtigt sich also. Das zweite, dass das Gesetz schlecht für die Berggebiete sei, auf dieses gehe ich nun ein.

Die Temperaturen erhöhen sich in den Alpen im Vergleich zum globalen Durchschnitt doppelt so stark. Der innere Kitt der Berge – der Permafrost – schmilzt weg. Gesteinsformationen und Hänge geraten ins Rutschen. Starkregen sammelt sich zu Sturzbächen und löst Murgänge und Schlammlawinen aus. Gleichzeitig verliert der Wald aufgrund der Trockenheit und extremen Wetterereignissen seine Schutzfunktion. Menschen, Dörfer und Infrastrukturen sind den Naturgefahren ausgeliefert. Hitze und Trockenheit bringen Bevölkerung, Tierwelt und Landwirtschaft in Bedrängnis. Zudem wirktsich der veränderte Wasserhaushalt negativ auf die Produktion der Wasserkraftwerke aus, was die Wasserzinsen, eine wichtige Einnahmequelle der Berggemeinden, schmälert. Der für die Berggebiete essenzielle Wintertourismus wird durch den Klimawandel vielerorts bedroht. Diese Entwicklungen gefährden, erschweren undverteuern das Leben in den Alpen. Dem will ich nicht tatenlos zusehen.

25% der Schweizer Bevölkerung lebt im Berggebiet, das 71% der Schweizer Fläche umfasst. Bei uns im Kanton Schwyz gehören alle Gemeinden bis auf Küssnacht und fünf Gemeinden am Zürichsee zwischen Wollerau und Tuggen zum Berggebiet.

Für uns ist ein Ja zum CO2-Gesetz besonders wichtig, und das sage nicht nur ich, sondern auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Und die SAB ist nicht bekannt dafür, dass sie sich für etwas einsetzt, das den Berggebieten schadet.

Umso beleidigender ist es, wenn die Gegner des CO2-Gesetzes uns, die Bergbevölkerung, wie Hinterwäldler behandeln, denen ein paar Rappen Benzinpreis wichtiger sind als der Klimaschutz.

Wir im Bergkanton Schwyz profitieren von dieser Gesetzesrevision in unterschiedlicher Weise:

• ‍Die Klimaerwärmung wird gebremst, dies ist für den Alpenraum besonders wichtig. Ich höre nun schon wieder das Argument, dass die Schweiz das Weltklima nicht gross beeinflussen kann. Ja, ich gratuliere zur Analysefähigkeit, wir machen einen vergleichsweise kleinen Teil aus, weil wir ein kleines Land sind. Aber dass es für die Dekarbonisierung unserer Lebensweise alle Staaten braucht, haben die Länder dieser Welt begriffen und sich 2015 in Paris zusammengesetzt. Dieses Pariser Abkommen setzten wir nun im mit der Revision des CO2-Gesetzes.
• ‍Die Berggebiete erhalten Mittel für Anpassungsmassnahmen, um sich besser gegen Naturgefahren wie Murgänge, Steinschläge und Überschwemmungen zu schützen. Dass dies dringend benötigt wird, sehen wir regelmässig im Gumpischtal am Axen und jüngst zwischen Brunnen und Gersau, wo die Strasse gesperrt ist.
• ‍Die Luftqualität wird besser – wenn wir kein Benzin, Diesel und Heizöl mehr verbrennen. Das wird besonders in den Alpentälern deutlich spürbar sein, weil sich dort die Luft infolge Inversionslage oft in einem Kaltluftsee staut, wenn die oberen Luftschichten wärmer sind.
• ‍Berggebiete profitieren überproportional von der Abgaben-Rückverteilung: Die Bergbevölkerung fliegt weniger als die Bevölkerung der Städte und Agglomerationen. Darum profitiert sie besonders von den Rückvergütungen der Flugticket-und CO2-Abgaben.
• ‍Die regionale Wirtschaft im Alpengebiet wird gestärkt: 20% des CO2-Ausstosses der Fahrzeuge muss in der Schweiz kompensiert werden. Diese Kompensationsprojekte – von der Energieeffizienz über erneuerbare Energien bis hin zur Holzbewirtschaftung – wirken sich besonders positiv auf die Beschäftigung in den Berggebieten und deren regionale Wirtschaft aus.
• ‍Erneuerbare Energien und energetische Sanierungen werden gefördert: Und bei uns im Alpenraum besitzen überdurchschnittlich viele Leute ein Haus. Sie profitieren besonders vom Gebäudeprogramm für energieeffiziente Sanierungen. Heizsysteme mit erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen oder Holz helfen zudem langfristig Heizkosten zu sparen.
• ‍Berggebiete profitieren besonders von energiesparsamen Fahrzeugen: EinwohnerInnen der Berggebiete sind stärker auf den motorisierten Verkehr angewiesen, weil das öV-Angebot kleiner ist. In sparsameren Fahrzeugen mit geringerem Treibstoffverbrauch sparen sie Kosten an der Zapfsäule.

Geschätzte Interpellanten, werden Sie doch Teil der Lösung. Packen wir die Herausforderung gemeinsam an und sorgen für klimaneutrale, aber vor allem auch klimaresiliente Alpen. Der erste Schritt ist ein Ja zum CO2-Gesetz diesen Juni.

Besten Dank

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen