Mein Kantonsratsvotum zur Interpellation 'I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?'
Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren
Auch wenn ich mich anfänglich geärgert habe über diese Interpellation, bin ich nach der regierungsrätlichen Antwort eigentlich doch froh darum, dass sie eingereicht worden ist.
Die Antwort des Regierungsrates zeigt, wie wenig das Gesetz den Kanton und die Gemeinden kostet im Vergleich zu unserem Kantonsbudget von über 1.6 Milliarden Franken pro Jahr. Und sie zeigt, dass es viel günstiger ist, das Klima jetzt zuschützen als dass unsere Kinder in Zukunft den Scherbenhaufen auflesen und finanzieren müssen. Ja der volkswirtschaftliche Nutzen ist sogar höher als die direkten Kosten durch die Massnahmen. Und wer einmal auf klimafreundliche Technologienumgestiegen ist, den kostets auch nichts mehr.
Das Argument der Nein-Kampagne, dass es unseren Staat zu viel kostet, verflüchtigt sich also. Das zweite, dass das Gesetz schlecht für die Berggebiete sei, auf dieses gehe ich nun ein.
Die Temperaturen erhöhen sich in den Alpen im Vergleich zum globalen Durchschnitt doppelt so stark. Der innere Kitt der Berge – der Permafrost – schmilzt weg. Gesteinsformationen und Hänge geraten ins Rutschen. Starkregen sammelt sich zu Sturzbächen und löst Murgänge und Schlammlawinen aus. Gleichzeitig verliert der Wald aufgrund der Trockenheit und extremen Wetterereignissen seine Schutzfunktion. Menschen, Dörfer und Infrastrukturen sind den Naturgefahren ausgeliefert. Hitze und Trockenheit bringen Bevölkerung, Tierwelt und Landwirtschaft in Bedrängnis. Zudem wirktsich der veränderte Wasserhaushalt negativ auf die Produktion der Wasserkraftwerke aus, was die Wasserzinsen, eine wichtige Einnahmequelle der Berggemeinden, schmälert. Der für die Berggebiete essenzielle Wintertourismus wird durch den Klimawandel vielerorts bedroht. Diese Entwicklungen gefährden, erschweren undverteuern das Leben in den Alpen. Dem will ich nicht tatenlos zusehen.
25% der Schweizer Bevölkerung lebt im Berggebiet, das 71% der Schweizer Fläche umfasst. Bei uns im Kanton Schwyz gehören alle Gemeinden bis auf Küssnacht und fünf Gemeinden am Zürichsee zwischen Wollerau und Tuggen zum Berggebiet.
Für uns ist ein Ja zum CO2-Gesetz besonders wichtig, und das sage nicht nur ich, sondern auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Und die SAB ist nicht bekannt dafür, dass sie sich für etwas einsetzt, das den Berggebieten schadet.
Umso beleidigender ist es, wenn die Gegner des CO2-Gesetzes uns, die Bergbevölkerung, wie Hinterwäldler behandeln, denen ein paar Rappen Benzinpreis wichtiger sind als der Klimaschutz.
Wir im Bergkanton Schwyz profitieren von dieser Gesetzesrevision in unterschiedlicher Weise:
Geschätzte Interpellanten, werden Sie doch Teil der Lösung. Packen wir die Herausforderung gemeinsam an und sorgen für klimaneutrale, aber vor allem auch klimaresiliente Alpen. Der erste Schritt ist ein Ja zum CO2-Gesetz diesen Juni.
Besten Dank
Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen
Hast du Anregungen oder Ideen zum Beitrag - Schreib mir...
Hast Du gute Ideen und Vorschläge, wie wir Brunnen und unseren Kanton Schwyz #progressiv und #grünliberal weiterentwickeln können? Oder einfach Fragen zu meiner Politik und Person? Ich freue mich auf Deine Kontaktaufnahme!