Mein Kantonsratsvotum zur Interpellation 'I 17/20: Warum fahren Lastwagen systematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz?'

24. März 2021 Kantonsratssitzung
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Interpellation 'I 17/20: Warum fahren Lastwagensystematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz?' mit dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss

Meine Position zur Interpellation 'I 17/20: Warum fahren Lastwagensystematisch zu schnell durch den Kanton Schwyz?'

Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren

Ich möchte mich beim Regierungsrat und den Mitarbeitern des Sicherheitsdepartements für die Beantwortung der Interpellation bedanken.

Bevor ich auf die Antworten eingehe, möchte ich Ihnen die Dimensionen vor Augen führen, welche mich zum Entwerfen des Vorstosses inspiriert haben. Die Schweiz ist mit ihren Bergen ein geografisches Hindernis zwischen den grossen Wirtschaftszentren Europas, zwischen Deutschland und den Beneluxstaaten mit ihren grossen Häfen und Norditalien. Ausser in der Nacht und am Sonntag werden nonstop Güter zwischen diesen Zentren durch die Schweiz und durch unseren Talkessel Schwyz gefahren. 70% der alpenquerenden Lastwagen sind aus dem Ausland, aufgrund der tiefen Löhne mehr und mehr aus Osteuropa. Es geht mir also nicht darum, den Schwyzer oder Altendörfler Transportunternehmer zu gängeln. Sondern die grossen Verkehrsströme durch unseren Kanton zu adressieren, von denen wir nicht viel mehr haben als Lärm, Abgase und Unsicherheit.

Nun zu den Antworten, die teils etwas unbefriedigend sind. Laut Regierung liegen keine statistischen Angaben über die Übertretungsquoten von Schwerverkehrsfahrzeugen vor, weil eine automatische Auswertung auf spezifische Fahrzeugkategorien technisch nicht möglich ist. Gleichzeitigt schreibt die Regierung, dass insbesondere auf der durch Schwerverkehrsfahrzeuge am meisten frequentierten Nord-/Südachse die Geschwindigkeit im Bereich Arth durch zwei festinstallierte Lasergeschwindigkeitsmessanlagen permanent (24 h/365 Tage) kontrolliert wird und diese Anlage technisch so ausgerüstet ist, dass sie zwischen leichten und schweren Motorfahrzeugen differenzieren kann. Differenzierte Daten dieser Anlage werden in der Antwort nicht genannt.  

Was den Antwortverfassern vielleicht nicht bewusst ist: Unser Kanton Schwyz liefert dem ASTRA jährlich Zahlen ab über die mobilen Schwerverkehrskontrollen im Kanton Schwyz inkl. Beanstandungsgründe, zuletzt im April 2020 publiziert. Aber auch von diesen Zahlen ist in der Antwort nichts zu lesen. Ich kann Ihnen sonst gerne den Link zukommen lassen.

Immerhin habe ich etwas über die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und dem Bund in Erfahrung bringen können. Es ist gut und wichtig, dass unsere Kantonspolizei kontrolliert. Aus meiner Sicht könnte sich eine Erhöhung der Kontrollstunden samt Personalaufstockung lohnen. Warum, verdeutlichen folgende Zahlen: Jeder Lastwagen, der auf unserer Gotthard-Achse vom Norden in den Süden unterwegs ist, muss in Erstfeld von der Autobahn, um eine Runde durchs Schwerverkehrskontrollzentrum zu fahren. Stichprobenweise werden die Lastwagen kontrolliert, jährlich 4% der Nord-Süd-LKWs. Von den kontrollierten Lastwagenfahrern wird im Schnitt jeder Dritte verzeigt. Dies betrifft insbesondere Gewichts- und Dimensionsüberschreitungen, Mängel an der Fahrzeugtechnik sowie Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften.

Und im letzten Jahr mussten 17% der kontrollierten Schwerfahrzeuge wurde aufgrund gravierender Mängel stillgelegt werden. Davon allein 773 wegen defekter Bremsen.

Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen. Fast jeder fünfte kontrollierte wurde aus dem Verkehr gezogen. Alle diese Zeitbomben kommen entweder durch den Kanton Schwyz oder den Kanton Nidwalden nach Uri. Ein Wunder, dass es nicht mehr chlepft auf unseren Autobahnen. 

Dieses Dumping auf Kosten der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer muss ein Ende haben. Wie gesagt, 70% der alpenquerenden Lastwagen sind aus dem Ausland, da können wir keine Betriebskontrollen machen, sondern müssen die Fahrzeuge immer und immer wieder bei uns kontrollieren. Nemen wir uns doch ein Beispiel bei unseren Urner Kollegne, die einen guten Job machen und jede Stelle gerne nehmen, die ihnen der Bund zumn Lösen dieses Sicherheitsproblems finanziert.

Zusammenfassend sind Lastwagen mit durchschnittlich 90 statt 80km/h deutlich zu schnell unterwegs auf unseren Autobahnen. Das ist allen Akteuren (den Polizeien und dem Bundesämtern) bekannt. Wirklich angegangen wird dieses Thema offensichtlich aber nicht, obwohl es der Verkehrssicherheit, dem Klima, der Umwelt dienen würde. Diese Erkenntnis hat sich auch nach der Beantwortung der Interpellation nicht verändert.

Besten Dank 

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen

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