Mein Kantonsratsvotum zum 'Regierungsprogramm 2020-2024'

Position der Grünliberalen Fraktion zum 'Regierungsprogramm 2020-2024'.

16.12.2020 Kantonsratssitzung
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Regierungsprogramm 2020-2024

Position der Grünliberalen Fraktion zum 'Regierungsprogramm 2020-2024'.

Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich engagiere mich beruflich in einer Organisation mit 12 Angestellten und rund 15'000 Mitgliedern. Im vergangenen Sommer haben wir unsere Vierjahresstrategie 2020-2024 verabschiedet. Als Geschäftsleitungsmitglied bin ich nun dafür zuständig, dass wir die uns gesteckten Ziele in unserer täglichen Arbeit immer wieder vor Augen führen und in jede Entscheidung miteinbeziehen, damit wir sie in diesen vier Jahren auch erreichen. Dasselbe erwarte ich jetzt vom Regierungsrat.

Wir Grünliberalen begrüssen nämlich die Themenschwerpunkte, welche sich die Regierung für die nächsten vier Jahre setzt. Sie kennen mich mittlerweile in diesem Rat. Nachhaltigkeit ist mir speziell wichtig. Der Regierungsrat will seinen Beitrag zur nationalen und globalen Nachhaltigkeit leisten. Das freut mich und das freut unsere Fraktion.

Der Regierungsrat will auch die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Bereich nutzen und die Digitalisierung von allen Lebensbereichen gar aktiv mitgestalten, statt nachzuhinken. Das freut uns, und ganz besonders meinen Fraktionskollegen aus Pfäffikon, sie wissen wohl wer ich meine.

Und uns allen hier im Saal ist wichtig, dass wir die Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft so schnell und unbeschadet wie möglichaus dieser Pandemie herausholen. In diesem Sinne begrüssen wir auch diesen Schwerpunkt.

Nun zum wirklichen Inhalt des Programms. Im Vorwort merkt der Regierungsrat an, dass er die früheren Regierungsratsprogramme bewusst fortschreibt, um Kontinuität zu wahren und die bewährte Politik weiterzuentwickeln. Wenn ich die Programme 2016-2020 und 2020-2024 miteinander vergleiche fällt mir vor allem die Kreativität im Umformulieren auf. Beim Programm 2024-2028 könnte der Regierungsrat dann ja wieder die Formulierungen von 2016 verwenden. Das ist effizient und nach fast zehn Jahrenmerkt das dann sowieso niemand mehr, ausser vielleicht ich und meine 99 Ratskolleginnen und -kollegen.

Spass aufs Velo. Es ist nicht alles beim Altenge blieben, das muss man dem Regierungsrat anrechnen. Im Bereich Verkehr und Mobilität legt er neu den Fokus auf die Velowege. Dies ist erfreulich, aufgrund der Annahme von drei Vorstössen zum Thema in der Juni-Session hat er auch den entsprechenden Auftrag dazu. Wir freuen uns  schon darauf, in den nächsten vier Jahren unserem Baudirektor André Rüegsegger beim Durschneiden von roten Bändeln bei den vielen neuen Velowegen zuzuschauen.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit nimmt sich der Regierungsrat vor, neu selbst ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dies begrüssen wir, digitaler, flexibler und etwas ‘lohnender’ sind hier wohl die Stichworte.

Im Bereich Gesundheit und Soziales möchte der Regierungsrat neu die Gesundheitskompetenz der Schwyzer Bevölkerung stärken. Wir sind gespannt, was dies in der Umsetzung bedeutet.

Zusammenfassend nehmen wir Grünliberalen das Regierungsprogramm2020-2024 zustimmend zur Kenntnis. Wir freuen uns, diese grünliberalen Themen in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit der Regierung voranzutreiben. Unsere kantonsrätliche Kontrollfunktion über die Regierung, werden wir bei den präsentierten Zielen und Massnahmen gezielt wahrnehmen.

Besten Dank 

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen

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