Mein Kantonsratsvotum zum Postulat 'P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen'

24. Februar 2021 Kantonsratssitzung
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Postulat 'P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen' mit dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss

Meine Position zum Postulat 'P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen'

Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Regionale Wirtschaftskreisläufe sind wichtig. Sie bringen Arbeitsplätze, Wertschöpfung machen Regionen resilienter. Dies ist gerade in Pandemiezeiten wie jetzt wichtig. Und wie auch die Postulanten sagen, reduzieren kurze Wege die negativen Verkehrsemmissionen und schonen so die Umwelt.

Ein wichtiger Hebel, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken ist Kostenwahrheit im Verkehr. Auf Gütertransporte fällt zwar die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe an. Diese deckt aber nicht mal die Hälfte der externen Kosten, die sie unserer Gesellschaft jährlich aufbürgt. Auf über 1 Milliarde Franken bleiben wir pro Jahr sitzen. Wenn der Transport von Gütern seine Kosten vollumfänglich deckt, kriegen regional hergestellte Güter automatisch einen Preisvorteil. Doch diesen Knopf lösen wir nicht hier im Schwyzer Kantonsrat. Der Bund arbeitet aktuell an derWeiterentwicklung der LSVA und diese wird in einem Jahr im eidgenössischen Parlament verhandelt.

Was wir machen können, ist bei öffentlichen Aufträgen die Herkunft von Gütern und Dienstleistungen stärker gewichten. Das Postulat „Echtes Hopp Schwyz“ geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung:

1.   Möglich, dass das die neuen Nachhaltigkeitsbestimmungen im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, wie meine Fraktionskollegen der Meinung sind. Aus meiner Sicht ist ein Prüfungsauftrag für die Regierung aber trotzdem angezeigt.

2.   Auch die zweite Forderung des Postulats, dass unsere Regierung bei öffentlichen Bauten auf einheimische Produkte und Dienstleistungen setzt, unterstütze ich.

Entsprechend sage ich Ja zum Postulat.

Besten Dank 

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen

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