Mein Kantonsratsvotum zum Bericht zum Postulat 'P9/18 Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr'

26. Mai 2021 Kantonsratssitzung
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Postulat 'P9/18 Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr' mit dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss

Mein Kantonsratsvotum zum Bericht zum Postulat 'P9/18 Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr'

Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Es ist richtig und wichtig, dass der Regierungsrat die Vergaben im öffentlichen Verkehr in unserem Kanton unter die Lupe nimmt. So sahen es auch die 62 Mitunterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

Der Bericht zum Postulat liegt jetzt vor, wir Grünliberalen nehmen ihn zur Kenntnis und wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung des Postulates. Vieles wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Ich möchte aus Sicht der grünliberalen Fraktion aber noch etwas unterstreichen. 

Während der Regierungsrat auf Ausschreibungen nur als letztes Mittel setzen will, sehen die Grünliberalen im Wettbewerb, der durch Ausschreibungen entsteht, durchaus Vorteile. Er fördert Innovation und einen behutsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Ausschreibungen bieten zudem die Möglichkeit, neu auch Nachhaltigkeitskriterien miteinzubeziehen.

Der Grundsatz, auf den die Postulanten setzen, ist mehr Wettbewerb mit Ausschreibungen. Wir bitten darum den Regierungsrat, diesen Grundsatz, wie im Postulat gefordert, wirklich auch in die ÖV-Strategie aufzunehmen. Im Bericht verspricht die Regierung nämlich nur, ihre eigenen Überlegungen zur Ausschreibung von Buslinien in die Strategie aufzunehmen. Und diese besagen eben, dass man auf Ausschreibungen nur als letztes Mittel setzen will.

Besten Dank

Django Betschart│Grünliberaler Kantonsrat│Brunnen

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